Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2025

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Northion Group L.L.C-FZ, Meydan Grandstand, 6th Floor, Meydan Road, Nad Al Sheba, Dubai, U.A.E. (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes DSGVO-Trust.de.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Abschluss eines Vertrages ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

• Bereitstellung eines Online-Fragebogens (20 Fragen) zur datenschutzbezogenen Selbstauskunft des Kunden
• Automatische Erstellung eines individualisierten Prüfberichts auf Basis der Selbstauskunft
• Ausstellung eines digitalen DSGVO-Badge (privates Qualitätssiegel) als einbettbarer HTML-Code
• Technische Bereitstellung und Hosting des Badge für die Dauer des aktiven Abonnements

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Absenden des Antragsformulars und anschließende Zahlungsbestätigung über Stripe zustande. Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

§ 4 Tarife und Preise

Basic: Einmalige Einrichtungsgebühr €79,00 zzgl. gesetzlicher USt. + monatliche Nutzungsgebühr €9,90 zzgl. gesetzlicher USt. Gültig für 1 Domain.

Pro: Einmalige Einrichtungsgebühr €129,00 zzgl. gesetzlicher USt. + monatliche Nutzungsgebühr €19,90 zzgl. gesetzlicher USt. Gültig für eine Domain. Inklusive vollständigem Maßnahmenplan, Historie aller Prüfungen und unbegrenzten Re-Prüfungen.

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Einrichtungsgebühr

Die einmalige Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig und ist nicht erstattungsfähig. Sie umfasst die initiale Erstellung des Prüfberichts und Einrichtung des Badge-Systems.

§ 6 Abonnement und Laufzeit

Das Abonnement beginnt mit dem Tag der erfolgreichen Zahlung der Einrichtungsgebühr. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

§ 7 Kündigung

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten kann das Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an info@dsgvo-badge.de. Mit Wirksamkeit der Kündigung wird der Badge-HTML-Code deaktiviert.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die monatlichen Gebühren automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Badge-Code bis zum Ausgleich des Rückstands zu deaktivieren.

§ 9 Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:

• die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben im Fragebogen
• die tatsächliche DSGVO-Konformität seines Unternehmens und seiner Website
• die korrekte Einbindung und Nutzung des Badge-HTML-Codes
• die Verwendung des Badge ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Domain(s)
• die unverzügliche Information des Anbieters bei wesentlichen Änderungen datenschutzrelevanter Umstände

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen oder vertragswidrigen Nutzung des Badge entstehen.

§ 10 Nutzungsrecht am Badge

Mit aktivem Abonnement erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am DSGVO-Badge für die vertraglich vereinbarten Domains. Das Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Beendigung des Abonnements. Eine Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder Nutzung nach Vertragsende ist nicht gestattet.

§ 11 Haftungsbeschränkung

11.1 Grundsatz: Der Anbieter haftet ausschließlich für die vertraglich geschuldete technische Dienstleistung (Fragebogen, Bericht, Badge-Bereitstellung). Eine Haftung für die tatsächliche DSGVO-Konformität des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2 Haftungsausschlüsse: Jegliche Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen für:

• Bußgelder, Bußgeldbescheide oder behördliche Maßnahmen gegen den Kunden
• Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen Dritter gegen den Kunden
• Reputationsschäden, Umsatzeinbußen oder entgangenen Gewinn des Kunden
• Schäden, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden im Fragebogen beruhen
• Schäden durch Änderungen der Rechtslage nach Ausstellung des Badge
• mittelbare Schäden und Folgeschäden jeder Art
• vorübergehende technische Ausfälle des Badge-Systems höherer Gewalt

11.3 Haftungsdeckel: Soweit eine Haftung des Anbieters nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist diese der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nutzungsgebühren (ohne Einrichtungsgebühr) begrenzt.

11.4 Selbstauskunft: Der Prüfbericht basiert ausschließlich auf den Angaben des Kunden. Der Anbieter nimmt keine eigenständige technische oder rechtliche Prüfung der Kundensysteme vor. Das Badge dokumentiert die Selbstauskunft des Kunden zum Zeitpunkt der Antragstellung und stellt keine rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar.

11.5 Keine Rechtsberatung: Die im Prüfbericht enthaltenen Handlungsempfehlungen sind allgemeine Hinweise und stellen keine Rechtsberatung dar. Der Kunde ist gehalten, im Zweifelsfall einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen.

Unberührt von den vorstehenden Einschränkungen bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter dsgvo-badge.de/datenschutz.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Ankündigungs-E-Mail ausdrücklich hingewiesen.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. Soweit zwingende gesetzliche Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, dem nicht entgegenstehen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dubai, UAE.

Sollte ein zuständiges Gericht die Anwendung des UAE-Rechts oder den vereinbarten Gerichtsstand im Einzelfall nicht anerkennen, gilt subsidiär deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Klauseln werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommen.